Licht ins Dunkel: Transparentes Abstimmungsverhalten im Ständerat

Abstract

Eine Reihe von peinlichen Zählfehlern bei Abstimmungen, die öffentlich geworden waren, brachte 2013 die Wende. Der Ständerat sah sich gezwungen, rasch und mitten in einer Legislaturperiode vom Abstimmen per Handzeichen auf ein elektronisches Abstimmungsverfahren umzusteigen. Dabei wurde auch eine Veröffentlichung von Namenslisten für einige Abstimmungstypen eingeführt. Die Reform führte zu einer erheblichen Erhöhung der Transparenz, denn die Rückverfolgbarkeit des Abstimmungsverhaltens der Ständeräte wurde deutlich verbessert. Das elektronische Abstimmungssystem hat das Abstimmungsverhalten im Ständerat zumindest in der kurzen Frist verändert. Seit seiner Einführung gibt es weniger Einstimmigkeit im Ständerat, dafür mehr Geschlossenheit innerhalb der Parteien. Zwar sind Ständerate noch immer weniger parteientreu als Nationalräte. Doch sind die Abweichungen von der Parteilinie bei den Schlussabstimmungen seit Einführung des neuen Abstimmungsverfahrens geringer geworden.